Kürzlich haben das Marktüberwachungsamt der Provinz, das Finanzministerium der Provinz und das Aufsichtsamt der Regierung von Shandong für Finanzaufsicht und -verwaltung gemeinsam die „Umfassenden Projektmanagement- und Umsetzungsmaßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums der Provinz Shandong zur Unterstützung von Versicherungen“ formuliert und veröffentlicht, die Haftpflichtversicherungen für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums im Ausland, Durchsetzungsversicherungen für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Verlustversicherungen für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums und andere Versicherungsprodukte für geistiges Eigentum regeln und Zuschüsse gewähren. Gleichzeitig werden die am 25. August 2021 in Kraft getretenen „Projektmanagement- und Umsetzungsmaßnahmen für Unternehmensversicherungen für geistiges Eigentum der Provinz Shandong“ aufgehoben.

Die Maßnahmen sehen vor, dass Versicherungsnehmern, die eine Versicherung für geistiges Eigentum bei Versicherungsunternehmen abschließen, ein Prämienzuschuss in Höhe von 60% der tatsächlichen Jahresprämie gewährt wird. Handelt es sich bei dem hochwertigen Patent oder dem spezifischen Bestimmungsland des Versicherten um ein Land im Rahmen von „Ein Gürtel und eine Straße“, so erhöht sich der Standard für die Prämiensubvention um 10%. So beträgt der jährliche Prämienzuschuss insgesamt bis zu 300.000 RMB für diejenigen, die eine Versicherung zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und eine Versicherung gegen den Verlust von Rechten des geistigen Eigentums abgeschlossen haben, und bis zu 500.000 RMB für diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums im Ausland abgeschlossen haben.